Teneriffa InselMagazin

Der neue Gesetzesvorschlag

Stell dir vor, ein überarbeitetes Gesetz dieser Art würde in Kraft treten. Der neue Vorschlag geht weit über die ursprünglichen Intentionen hinaus und implementiert tiefgreifende Änderungen in der Nutzung von Immobilien und Land auf den Kanarischen Inseln:

• Moratorium für Ferienwohnungen: Es sieht ein sofortiges Verbot der Erteilung neuer Lizenzen für Ferienwohnungen vor, mit dem Ziel, die Zahl touristischer Unterkünfte drastisch zu limitieren.
• Übergangsregelungen: Für bestehende Ferienwohnungen ist eine fünfjährige Übergangsfrist zur Anpassung an die neuen Vorschriften vorgesehen, mit der Möglichkeit einer Verlängerung unter bestimmten Bedingungen.
• Flächenreservierung: Mindestens 90 % der bebaubaren Fläche sollen für Wohnzwecke reserviert werden, was die Optionen für neue touristische, gewerbliche oder industrielle Entwicklungen stark einschränkt.
• Bewohnerquoten: Es werden feste Obergrenzen für das Verhältnis von Touristen und Zweitwohnungsbesitzern zur lokalen Bevölkerung gesetzt, was die Anzahl der Gäste und Besucher wirksam limitiert.

Mögliche Konsequenzen

Die Durchsetzung eines solchen Gesetzes könnte gravierende Auswirkungen haben:

• Wirtschaftliche Auswirkungen: Eine Verringerung des touristischen Angebots könnte zu höheren Preisen für die wenigen verfügbaren Unterkünfte führen, möglicherweise begleitet von einem Rückgang der Besucherzahlen. Die Begrenzung neuer Entwicklungen könnte Innovationen hemmen und Investitionen abhalten.
• Soziale Konsequenzen: Die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum könnte sich verschlechtern, was zu sozialen Spannungen führen kann. Die Einschränkung der wirtschaftlichen Aktivitäten könnte die Arbeitslosigkeit erhöhen und die Lebensqualität der lokalen Bevölkerung negativ beeinflussen.
• Veränderungen am Immobilienmarkt: Wertminderungen bei Immobilien, die nicht mehr als Ferienwohnungen genutzt werden dürfen, könnten zu einem Überangebot am Markt führen. Gleichzeitig könnte die Nachfrage nach den wenigen verbleibenden Ferienunterkünften die Preise in die Höhe treiben.

Nichtvereinbarkeit mit dem spanischen und EU-Recht

• Spanische Verfassung: Der Entwurf könnte gegen die Verfassungsprinzipien verstoßen, besonders in Bezug auf Eigentumsrechte und unternehmerische Freiheit.
• Europäische Union: Als EU-Mitglied muss Spanien sicherstellen, dass seine Gesetze mit EU-Richtlinien übereinstimmen. Der Entwurf könnte diese Prinzipien verletzen und Spaniens Verpflichtungen innerhalb der EU infrage stellen.

Insgesamt steht der Gesetzentwurf nicht nur für eine bedeutende Änderung in der politischen Landschaft der Kanarischen Inseln, sondern könnte auch weitreichende wirtschaftliche, soziale und rechtliche Folgen haben.

Ein ausgewogener Ansatz, der die Bedürfnisse und Rechte aller Beteiligten berücksichtigt, ist entscheidend, um die Kanarischen Inseln als attraktiven Standort für Besucher und Investoren zu erhalten.